Informationen für Finanzbeamte

Informationen für Finanzbeamte

Hier informieren wir Beamtinnen und Beamte der Finanzverwaltung über Wissenswertes zu beruflichen und steuerrechtlichen Themen.

TIPP: Hinweise auf aktuelle BFH-Entscheidungen sowie weitere Informationen und Fundstellen finden Sie in der Steuer-Warte >>>Zur Website der DSTG

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Brief des Bundesvorsitzenden der DStG, Dieter Ondraczek

Die meisten Finanzbeamten sind in der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) organisiert. Der Bundesvorsitzende der DStG hat sich Anfang Dezember 2010 in einem Brief an die Mitglieder der DStG gewandt. Diesen Brief veröffentlichen wir hier in Auszügen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Geld regiert die Welt" - an dieses Schlagwort erinnert man sich ständig bei der Betrachtung der Tagespolitik und ist alles andere als amüsiert. Auf den internationalen Geldmärkten drehen Akteure Riesenräder und verdienen sich goldene Nasen. Über Jahre erzeugte Luftblasen platzen und ein riesiger Schaden erschüttert die Finanzmärkte. Diejenigen Akteure, die diesen gewaltigen Schaden angerichtet haben, kassieren ungerührt ihre Boni und schieben die Schadensbegrenzung und Sanierung der Politik zu. Die Politiker müssen retten, was zu retten ist. Und sie retten Banken und Bänker mit dem Einsatz von 3-stelligen Milliardensummen aus Steuergeldern. Die Steuerzahler, die mit der ganzen Spekulation nichts am Hut hatten, müssen die Zeche bezahlen.

Dass dieses Prozedere nicht richtig sein kann, erkennt auch die Bundeskanzlerin. Frau Merkel fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine 0,5-%ige Finanztransaktionssteuer hätte genug Ertrag erbracht, um den Schaden gut zu machen und Vorsorge für künftige Crashs sicher zu stellen. Bezahlt hätten den Schaden in diesem Fall die Akteure auf den Finanzmärkten, die auch die großen Räder gedreht und große Gewinne eingestrichen haben. Eine solche Steuer wäre der richtige Weg gewesen. Die Kanzlerin konnte sich nicht durchsetzen. Die Macht des Geldes und der Märkte hat obsiegt.

Kaum hatte der Normalbürger den internationalen Finanzschock verdaut, kam das Problem Griechenland ans Tageslicht. Die Finanzwelt gewährte Griechenland in großem Umfang Kredite zu hohen Zinsen. Die enormen Zinsen wurden mit Risikoaufschlägen begründet. Für welches Risiko wurden hier die hohen Prozentsätze verlangt? Natürlich für das Risiko, dass Griechenland irgendwann die aufgenommenen Kredite nicht mehr ordentlich bedienen könnte. Mit den höheren Zinsen wird also ein Ausfallrisiko abgedeckt. Nun trat dieser Fall tatsächlich ein, dass Griechenland nicht mehr bezahlen konnte. Und wieder musste der Steuerzahler einspringen. Ein Rettungsschirm für Griechenland wurde in der EU aufgespannt.

Dabei müsste eigentlich klar sein: wer Risiko bewusst eingeht und dafür eine üppige Rendite einstreicht, muss im Fall des Falles auch das Risiko tragen und Ausfälle akzeptieren. Wenn am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen muss, besteht überhaupt kein Risiko und die Risikozuschläge waren also ungerechtfertigt.

Dieser Logik folgte auch die Auffassung der Bundeskanzlerin. Und erneut wurde sie von der Macht des Geldes zurückgepfiffen. Jetzt steht Irland nach dem gleichen Muster auf der Matte. Anleger kassieren und verdienen Millionen und der deutsche Steuerzahler muss die Risiken für griechische, irische, portugiesische und spanische Staatsanleihen tragen. Dies ist eine arge Zumutung. Auch die Dramen um die verschiedenen Landesbanken in Deutschland laufen nach der gleichen Regie ab. Die Manager der Landesbanken drehten die großen Räder, verdienten sich satte Boni, die Aufsichtsgremien ließen sie gewähren und nun, nach dem Crash, sollen der Steuerzahler und auch die öffentlich Bediensteten die Zeche zahlen. So nicht; kann man hier nur sagen!

Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Kommunen, Länder und Bund können die Haushalte nur mit Neuverschuldungen stemmen. Entsprechende Lasten werden den nächsten Generationen aufgebürdet, weil die Politik sich weigert, die Vermögensbesitzer angemessen zur Kasse zu bitten. Die Arbeitseinkommen, die
Pensionen und Renten werden konsequent besteuert. Kapitalerträge dagegen  werden mit der Abgeltungssteuer von 25 % um bis zu 20 % billiger steuerlich belastet als die Arbeitseinkommen. Steuern auf Vermögen werden so gut wie überhaupt nicht erhoben. „Geld regiert die Welt."

Uns als öffentlich Bedienstete wird dauernd gepredigt, man müsse sparen. Kürzungen von Stellen, Wiederbesetzungssperren, das Streichen und Eindampfen von Sonderzahlungen jeder Art, Abschläge bei Reisekosten und Beihilfen seien unvermeidbar. Nein, so geht das nicht, muss man hier mit der Faust auf den Tisch hauen. Mit einer solchen Politik steht uns ein konfliktreiches, neues Jahr 2011 ins Haus, das unseren Kampf, unsere Solidarität und unseren vollen Einsatz erfordert. Dazu rufe ich schon heute alle Kolleginnen und Kollegen auf. Wehrt Euch, heißt das Motto!

Zunächst gilt es jedoch, inne zu halten und zurückzublicken auf ein im Großen und Ganzen gutes Jahr für Sie, hoffentlich frei von persönlichen Schicksalsschlägen. Für die bevorstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, Ruhe, Erholung und Besinnung.

Für das neue Jahr wünsche ich uns allen, dass wir gesund bleiben, dass wir solidarisch zusammenstehen,  dass wir gemeinsam ringen und kämpfen für ein gutes Jahr 2011.

Auszug aus einem Schreiben des Bundesvorsitzenden der DStG, Dieter Ondraczek, an die Mitglieder der DStG vom 02. Dezember 2010